Lebensversicherung bei wechselnden Ehepartnern: Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Falle einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll und nicht.. read more →

Endlich eine vermieterfreundliche Entscheidung des BGH: Schadensersatzanspruch gegen Mieter einer geweissten Wohnung bei Rückgabe mit buntem Anstrich Nach dem BGH Urteil ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenem farblichen Zustand zurück gibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. BGH Urteil vom 06.11.2013,.. read more →

Nach alter Rechtsprechung war ein Pflichtteilsentzug nur möglich, wenn ein Verbrechen vorgelegen hat. Nach geänderter Rechtsprechung genügt eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat, welche eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zieht. Daneben ist aber auch der Entziehungsgrund des schweren vorsätzlichen Vergehens gegenüber dem Erblasser nach § 2333 Abs. Nr 2 BGB heranzuziehen… read more →