Endlich eine vermieterfreundliche Entscheidung des BGH:

Schadensersatzanspruch gegen Mieter einer geweissten Wohnung bei Rückgabe mit buntem Anstrich

Nach dem BGH Urteil ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenem farblichen Zustand zurück gibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.

BGH Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12

 

 

Erbrecht

Pflichtteilsentziehung

Unterhaltspflichtverletzung nicht wegen Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall möglich, nach dem OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.10.2013

Hier muss die Leistungsverweigerung der Unterhaltspflichtverletzung auf einer “verwerflichen Gesinnung” beruhen.

 

Familienrecht

Nach dem OLG Frankfurt gibt es keine Begrenzung des Kindesunterhaltes auf Höchstbeträge nach der Tabelle, was bedeutet, dass grundsätzlich auch höhere Beträge als die Düsseldorfer Tabelle verlangt werden können, wenn der Mehrbedarf vom Unterhaltsgläubiger dargelegt wird.

 

Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

Es ist mit Art. 6 II GG vereinbar, den mutmaßlichen biologischen Vater zum Schutz der rechtlich sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen. So Bundesverfassungsgericht vom 04.12.2013.

Hier hatte der rechtliche Vater die Vaterschaft anerkannt und das Kind bereits 11 Monate in seinem Haushalt aufgenommen. Danach ist die Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater nicht mehr möglich. Er hat lediglich ein Umgangsrecht. Das die Vaterschaftsanfechtung hätte erfolgen müssen, bevor der Status des rechtlichen Vaters erstarkt ist.