Lebensversicherung bei wechselnden Ehepartnern:

Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Falle einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll und nicht der jetzige Ehegatte (Bestätigung Senatsurteil vom 14.02.2007 zum AZ IV ZR 150/05).

Scheidungsrecht, Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel:

In einer betrieblichen Altersversorgung war eine Witwenversorgung zugesagt. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine „Spätehenklausel“, nach der die zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat. Diese Voraussetzungen waren hier im Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 04.08.2015 zum AZ 3 AZR 137/13 nicht erfüllt. Die Ehe war später geschlossen worden. Die Versicherung weigerte sich aus diesem Grunde, an die Klägerin die Witwenrente zu zahlen.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision hatte vor dem 3. Senat des Bundesarbeitsgerichtes Erfolg. Die „Spätehenklausel“ ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Der verstorbene Ehemann der Klägerin wurde durch die „Spätehenklausel“ unmittelbar wegen des Alters benachteiligt. Diese Benachteiligung kann weder in direkter, noch in entsprechender Anwendung von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt werden. Diese Bestimmung lässt bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit Unterscheidungen nach dem Alter unter erleichterten Voraussetzungen zu. Sie erfasst, soweit es um die Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht, nur die Alters- und Invaliditätsversorgung, und nicht die Hinterbliebenenversorgung und damit auch nicht die Witwen- und Witwerversorgung. Die „Spätehenklausel“ führt zu einer übergemäßen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der Versorgungsberechtigten und ist unwirksam.

Ausgleich unentgeltlicher Leistung an die Eltern der Lebensgefährtin:

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden BGH vom 04.03.2015 zum AZ XII ZR 46/13, veröffentlicht in FamRZ 15, 833. Der Lebensgefährte hat gegen die beklagten Eltern wegen der Arbeitsleistungen keinen vertraglichen Anspruch und auch keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Auch ist die Übernahme von Zinsleistungen bezüglich der Rückzahlung eines Kredites keine Schenkung.
Das heisst, derjenige, der in die Immobilie der Schwiegereltern investiert hat, kann so lange keinen Ausgleichsanspruch gegen diese geltend machen, so lange, wie der Partner die Wohnung nach seinem Auszug unentgeltlich nutzen kann. Wohl aber kann ein Schwiegersohn sein aus dem Leihvertrag resultierendes Recht zur Mitbenutzung in Form eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung gegen die Partnerin gem. §§ 745, 743 geltend machen.