Vermächtnis

 

Definition des Vermächtnis

Im deutschen Erbrecht bezeichnet das Vermächtnis die Zuwendung eines einzelnen Vermögensvorteils von Todes wegen. Das Vermächtnis kann vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag getroffen werden. Der Unterschied zur Erbeinsetzung ist hierbei, dass der Vermächtnisnehmer nicht Erbe ist.

Zuwendungen von Vermögenswerten wie Sachen, Geld, Forderungen, Wohnrechten oder aber von schlüssigen Handlungen des Beschwerten, also auch von Dienstleistungen oder dem Erlass einer Forderung können Gegenstand eines Vermächtnisses sein.

Bei einem Vermächtnis erwirbt der Bedachte den vermachten Vermögensvorteil nicht von selbst sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Zugewendeten. Dies ist das sogenannte Damnationslegat,  also das Recht, die Erfüllung dieses Anspruchs von dem mit dem Vermächtnis Beschwerten zu fordern.

 

Inhalte und Wesen des Vermächtnisses

Die Benutzung bestimmter Worte im Testament oder im Erbvertrag ist zur Aussetzung eines Vermächtnisses nicht erforderlich. Nach dem Prinzip der Auslegungsregel liegt in der Zuwendung nur einzelner Gegenstände im Zweifel die Anordnung eines Vermächtnisses. Verfügt der Erblasser beispielsweise einen einzelnen Gegenstand an einen Freund und vermacht den Rest einem Familienangehörigen, so ist der Familienangehörige Erbe und der Freund ist Vermächtnisnehmer. Das bedeutet, dass der Familienangehörige das ganze Vermögen erbt und der Freund gegenüber dem Familienangehörigen einen Anspruch auf Herausgabe des Gegenstandes besitzt.

 

Verschiedene Formen des Vermächtnisses

 

Ersatzvermächtnis

Sofern der Bedachte bei Eintritt des Erbfalles nicht mehr lebt, hat der Erblasser     die Möglichkeit ein Ersatzvermächtnis anzuordnen.

 

Nachvermächtnis

In dem Fall, dass der Erblasser einen Vorvermächtnisnehmer und einen Nachvermächtnisnehmer bestimmt hat, liegt ein Nachvermächtnis vor. Das Nachvermächtnis sieht vor, dass der Nachvermächtnisnehmer nach eintritt eines bestimmten Ereignisses  von dem Vorvermächtnisnehmer den im Vorfeld festgelegten Gegenstand fordern kann.

 

Verschaffungsvermächtnis

Die Verfügung des Erblassers richtet sich bei einem Verschaffungsvermächtnis auf einen Gegenstand, der nicht zum Nachlass gehört. Das bedeutet, dass der mit dem Vermächtnis Beschwerte aus den Mitteln des Nachlasses einen Gegenstand erwerben und dem Vermächtnisnehmer verschaffen muss. Hierbei ist zu beachten, dass ein Vermächtnis, das sich auf einen Gegenstand bezieht der nicht zum Nachlass gehört, grundsätzlich unwirksam ist. Aus diesem Grund darf ein Verschaffungsvermächtnis nur in dem Fall angenommen werden, wenn feststeht, dass sich der Erblasser trotzdem den Gegenstand zulegen wollte.

 

Vorausvermächtnis

Bei einem Vorausvermächtnis wird das Vermächtnis einem Erben bzw. Miterben zugewendet. Das bedeutet, dass der Erbe zugleich auch Vermächtnisnehmer ist. Hierbei erhält die Person einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass, ohne das dies auf seinen Erbteil angerechnet wird. Das Vorausvermächtnis von der Teilungsanordnung abzugrenzen bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten.

 

Universalvermächtnis

Es liegt ein Universalvermächtnis vor, sofern der Erblasser einem Dritten die gesamte Erbschaft mittels eines Vermächtnisses zuwendet und hierbei deutlich macht, das die Auslegungsregel des § 2087 BGB nicht gelten soll.

 

Abtretung

Bei einem Vermächtnis handelt es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der den allgemeinen Regeln der Abtretung unterliegt.

 

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