Lebensversicherung bei wechselnden Ehepartnern: Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Falle einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheiratete Ehegatte bezugsberechtigt sein soll und nicht.. read more →

Endlich eine vermieterfreundliche Entscheidung des BGH: Schadensersatzanspruch gegen Mieter einer geweissten Wohnung bei Rückgabe mit buntem Anstrich Nach dem BGH Urteil ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenem farblichen Zustand zurück gibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. BGH Urteil vom 06.11.2013,.. read more →

Nach alter Rechtsprechung war ein Pflichtteilsentzug nur möglich, wenn ein Verbrechen vorgelegen hat. Nach geänderter Rechtsprechung genügt eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat, welche eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zieht. Daneben ist aber auch der Entziehungsgrund des schweren vorsätzlichen Vergehens gegenüber dem Erblasser nach § 2333 Abs. Nr 2 BGB heranzuziehen… read more →

Wer ein Zugewinnausgleichsverfahren im Verbund oder separat geltend macht, zieht sich häufig wegen Schwierigkeit der Beweissituation und der Berechnung über einen langen Zeitraum hin.   Ein bloßer Auskunftsanspruch beim Zugewinnausgleich hemmt die Verjährung nicht. Zinsen bei der Geltendmachung im Verbundverfahren entstehen erst nach Rechtskraft der Ehescheidung. Diese kann aus anderen Gründen lange auf sich warten.. read more →

Bedarfsunterhalt

5. November 2013 Familienrecht

Bei besonders guten ehebedingten Lebensverhältnissen kann sowohl der Kindesunterhalt, als auch der Ehegattenunterhalt nach Bedarf erfolgen. Für den Kindesunterhalt muss der Bedarf von Unterhaltsbeträgen, die über die Düsseldorfer Tabelle hinausgehen, konkret vorgetragen werden, mit Ausnahme von Sonderbedarf.   Beim Ehegattenunterhalt bemisst sich der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Schallgrenze für die Abkehr von der.. read more →