Scheidungsrecht

 

Vorrausetzung für die Scheidung

Im Scheidungsrecht sind die Voraussetzungen einer Ehescheidung sowie zum Scheidungsverfahren geregelt. Die Ehescheidung erfordert die Geltung des Scheiterns der Ehe. Hierbei ist es unerheblich welcher Ehepartner Schuld am Scheitern der Ehe hat. Nach einer bestimmten Zeit des Getrenntlebens wird das Scheitern der Ehe vermutet. Dieser Zeitraum beträgt ein Jahr bei einvernehmlicher Scheidung und drei Jahre bei streitiger Scheidung.

Worauf man im Falle einer Scheidung achten sollte

 

Auseinandersetzung von Ehewohnung und Hausrat:

Bei einer gemeinsamen Mietwohnung hat das Gericht die Möglichkeit das Mietverhältnis umgestalten. Sollten die Ehepartner gemeinsames Miteigentum besitzen, kann das Gericht die Wohnung einem Partner zur alleinigen Nutzung zuweisen und für den anderen Partner eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzen. Bei der Aufteilung des Hausrats kommt es darauf an, ob die Gegenstände sich im gemeinsamen Eigentum befinden oder ob ein Ehepartner Alleineigentümer ist.

Zugewinnausgleich:

Befinden sich die Ehepartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, muss der Zugewinn in einem gesonderten Verfahren ausgeglichen werden. Bei diesem Verfahren wird der Wert des Anfangsvermögens und des Endvermögens beider Ehepartner gegenübergestellt. Der Zeitpunkt für die Feststellung des Endvermögens richtet sich nach der Zustellung des Scheidungsantrags. Dem Ehepartner der einen geringeren Zugewinn hat steht als Ausgleich die Hälfte des Wertunterschiedes zum Zugewinn des anderen Ehepartners zu

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten:

In der Regel ist jeder Ehepartner nach der Scheidung dazu verpflichtet für seinen eigenen Unterhalt aufzukommen. Nur bei bestimmten Unterhaltstatbeständen sieht der Gesetzgeber einen Unterhaltsanspruch vor. Ein Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung liegt vor, wenn der Ehepartner aufgrund der Erziehung und Pflege der gemeinsamen Kinder keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der unterhaltspflichtige Ehepartner nur insoweit verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen, als er den Unterhalt ohne eine Gefährdung seines eigenen angemessenen Lebensunterhaltes aufbringen kann. Beide Ehepartner sind einander zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet, sofern dies zur Festsetzung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.

Versorgungsausgleich:

Rentenanwartschaften, die die Ehegatten während der Ehe erworben haben, werden durch den Versorgungsausgleich im Scheidungsfall geteilt. Der Ehepartner, welcher die höhere Anwartschaften erworben hat ist dem anderen Ehegatten in der Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes zum Ausgleich verpflichtet.

Das Verfahren vor dem Familiengericht:

Das Familiengericht in dessen Bezirk die Eheleute ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben ist für das Scheidungsverfahren zuständig. Beide Ehepartner müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die anfallenden Gerichtskosten des Scheidungsverfahrens tragen beide Ehepartner zur Hälfte. Sofern die Vorraussetzungen vorliegen kann eine Prozesskostenhilfe gewährt werden.

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