Vermögensauseinandersetzung

 

Wie funktioniert die Vermögensauseinandersetzung

Wenn Eheleute keine vertragliche Vereinbarung über ihren Güterstand getroffen haben, leben sie automatisch im Güterstand einer Zugewinngemeinschaft. In dem Fall ist vorgesehen, dass das Vermögen, welches während der Ehe erworben wird, bei der Scheidung zu gleichen Teilen zwischen den Ehepartner aufgeteilt wird. Während der Ehe bleibt es grundsätzlich bei getrennten Vermögensmassen. Der Zugewinn wird aus diesem Grund für jeden Ehepartner gesondert ermittelt.

Häufige Fragen der Vermögensauseinandersetzung

Zwischen Ehepartnern können außer den güterrechtlichen Beziehungen die unterschiedlichsten Rechtsverhältnisse entstehen. Beispielsweise gibt der eine Ehepartner dem anderen ein Darlehn, leistet für ihn eine Bürgschaft oder steht mit dem Ehepartner in einem Arbeitsverhältnis. Diese Rechtsverhältnisse zwischen Eheleuten können bei einer Trennung natürlich zu Streit führen. In diesen Fällen gelten dann zunächst einmal die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften wie für beliebige andere Personen. Die Gegebenheit, dass es sich um Eheleute handelt, kann dennoch eine rechtliche Bedeutung haben, denn Familienrechtliche Beziehungen können auch die übrigen Rechtsbeziehungen beeinflussen oder aber überlagern.

Folgende Beispiele kommen in der Praxis immer wieder vor:

 

Schenkungen zwischen den Ehepartnern

Wenn ein verlobtes Paar das Verlöbnis auflöst, hat jeder gegen den anderen Anspruch auf die Rückgabe der Geschenke, sofern der andere dadurch bereichert wurde.

Bei Eheleuten sieht das Gesetz eine andere Regelung vor, denn nach langer Ehedauer ist häufig nicht mehr festzustellen, wer wem was geschenkt hat. Grundsätzlich darf jeder Ehepartner das Geschenk behalten. Das allgemeine Schenkungsrecht gilt jedoch auch bei Ehepartnern. Demnach kann der Schenker seine Geschenke zurückfordern:

 

  • – wenn er später so weit verarmt, dass er nicht mehr seinen angemessenen Unterhalt bestreiten kann und seine Unterhaltspflichten nicht mehr erfüllen kann,
  • – sobald sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegenüber den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers eines groben Undanks schuldig gemacht hat.

 

Im Sinne der Rechtssprechung kann eine Rückforderung nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgen. Die Gerichte nehmen einen groben Undank nur unter der Vorraussetzung an, dass es sich um eine sehr schwere Eheverfehlung handelt. Darüber hinaus ist es noch fraglich, ob es sich bei Zuwendungen zwischen Ehepartnern tatsächlich um eine Schenkung handelt. Viele Gerichte vertreten die Ansicht, dass soweit nichts anders vereinbart wurde, eine so genannte ehebedingte Zuwendung vorliegt, die nicht zurückgefordert werden kann.

Gemeinsame Konten der Ehepartner

Häufig unterhalten die Ehepartner gemeinschaftliche Bankkonten, für die jeder Ehepartner gegenüber dem Bankinstitut berechtigt ist, Abhebungen oder Überweisungen vorzunehmen.

 

Im Innenverhältnis besteht zwischen den Ehepartnern grundsätzlich eine gleiche Berechtigung am Guthaben. Dabei ist es gleichgültig, ob beide berufstätig waren oder nicht, denn auch die Haushaltsführung gilt als ein gleichwertiger Beitrag zum Familienunterhalt. Im Rahmen einer Trennung kommt es oft dazu, dass ein Ehepartner mehr von dem Konto abhebt, als ihm zusteht. In solch einem Fall ist es möglich, dass er zu einer Rückzahlung des Betrages verpflichtet wird, die über die Hälfte des Guthabens hinausgeht.

 

Bei gemeinschaftlichen Konten besteht natürlich auch die Gefahr, dass ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen darüber verfügt, dass das Konto in das “Minus“ gerät. Die Ehepartner sind dann gegenüber dem Bankinstitut dazu verpflichtet, für den Kontoausgleich zu sorgen.

Gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehepartner

Es kommt häufig vor, dass die Ehepartner gemeinsame Verbindlichkeiten gegenüber Bankinstituten oder anderen Personen haben. Da die Ehepartner in diesem Fall als so genannter Gesamtschuldner auftreten, haben sie gleichermaßen die Pflicht, für eine Rückzahlung der Verbindlichkeiten zu sorgen

 

Im Innenverhältnis findet zwischen den Eheleuten im Rahmen des Unterhaltsrechts häufig ein Ausgleich statt. Auf diese Art und Weise können ehebedingte Verbindlichkeiten vorab von dem Einkommen des Verpflichteten abgezogen werden. Der Unterhaltsanspruch des Berechtigten vermindert sich dann dementsprechend.

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