Bußgeldbescheid

 

Mit einem Bußgeldbescheid und der Zahlung einer Geldbuße sowie eventuellen Nebenfolgen wird im deutschen Verkehrsrecht das Bußgeldverfahren vorläufig abgeschlossen. In diesem Zusammenhang verhindert ein Bußgeldbescheid eine eventuelle strafrechtliche Verfolgung.

Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?

  • – Angaben zur Person des Betroffenen und eventuelle Nebenbeteiligte
  • – Den Namen und die Anschrift des zuständigen Verteidigers.
  • – Der Tatbestand, der dem Betroffenen zur Last gelegt wird. Zeit und Ort des begangenen Tatbestandes sowie die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften.
  • – Die vorhandenen Beweismittel.
  • – Das fällige Bußgeld und die eventuellen Nebenfolgen, wie beispielsweise die Anordnung eines Fahrverbotes.

 

Welche Hinweise muss der Bußgeldbescheid enthalten?

  • – Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar ist.
  • – Es muss darauf hingewiesen werden, dass bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch eine für den Betroffenen nachteilige Entscheidung getroffen werden kann.
  • – Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Betroffene spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft die fällige Geldbuße oder einen bestimmten Teilbetrag an die zuständige Kasse zu zahlen hat.
  • – Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Betroffene im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde schriftlich mitzuteilen hat, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist.
  • – Es muss darauf hingewiesen werden, dass eine Erzwingungshaft angeordnet werden kann, wenn weder gezahlt noch die Zahlungsunfähigkeit offengelegt wird.

 

Ihnen droht ein Bußgeldbescheid?

Als promovierte Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht und Familienrecht berate ich Sie absolut zufrieden stellend auch in Kompetenzen wie Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, und Internationales Recht. Darüber hinaus bin ich als Notarin sowie als Mediatorin tätig. Ich freue mich sehr, wenn ich auch Sie beraten darf.

 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Moos-Wittmund
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