Fahrverbot

 

Zweck des Fahrverbot

Das Fahrverbot im deutschen Verkehrsrecht bezeichnet ein Verbot, Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art im Straßenverkehr zu führen. Im Strafgesetzbuch ist das Fahrverbot eine Nebenstrafe, welche neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann,  sofern eine Person eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.

Zeitraum Fahrverbot

Fahrverbote können mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Wirksam wird das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Urteils. Ab diesem Zeitpunkt gilt das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis und ist nach dem Straßenverkehrsgesetz strafbar. Das gilt auch in dem Fall, das der Führerschein noch nicht in Verwahrung gegeben wurde und sich noch im Besitz des Inhabers befindet.

Ende des Fahrverbots

Das Ende des Fahrverbots wird in Abhängigkeit von dem Tag berechnet, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wurde. Erfolgt die Abgabe des Führerscheins, verlängert sich die Dauer des Verbots um diese Zeit. Fahrverbote werden immer im Monatsrhythmus verhängt.

Unterschied zwischen Fahrverbot als Nebenstrafe und der Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Fahrverbot knüpft an der Schuld des Tatverhaltens des Fahrers an. Im Gegensatz dazu wird die Entziehung der Fahrerlaubnis als richterliche Maßnahme der sogenannten Maßregel der Besserung und Sicherung bereits an der Rechtswidrigkeit der Tat festgemacht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird in dem Fall ausgesprochen, wenn eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen offensichtlich ungeeignet erscheint.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann entweder von einer Verwaltungsbehörde ausgesprochen werden oder aber im Rahmen eines Strafverfahrens als Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt werden.

Das Fahrverbot im Rahmen des Bußgeldverfahrens

Ein Fahrverbot mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten kann aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit entweder durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren oder durch das Amtsgericht in der Bußgeldentscheidung als Nebenfolge neben einer Geldbuße verhängt werden. Hierbei kann das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam werden und führt bei einer Zuwiderhandlung zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. In einigen Fällen kann jedoch angeordnet werden, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wird. Spätestens erfolgt das Fahrverbot 4 Monate nach Rechtskraft. Auf diese Art und Weise kann der Betroffene selbst den Zeitpunkt für die Führerscheinabgabe  bestimmen.

Bei einem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von mehr als 30 km/h und außerorts um mehr als 40 km/h sieht die Bußgeldkatalogverordnung Regelfahrverbote vor. Weiterhin werden Regelfahrverbote bei einer zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Verstoßes, bei einer Unterschreiten des Sicherheitsabstandes von 3/10 des halben Tachowerts bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h, bei einem Überholvorgang oder einem Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung, bei Rotlichtverstößen mit Gefährdung oder bei mehr als 1 Sekunde Rotlicht, bei Kfz-Fahren mit 0,5  oder mehr Blutalkoholgehalt, beim Führen eines Kfz unter Einfluss berauschender Mittel, ausgesprochen.

Wann wird das Fahrverbot vollstreckt

Ein Fahrverbot kann erst dann vollstreckt werden, sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Die Fahrerlaubnis muss an die Behörde zu übersenden werden, die den rechtskräftigen Bußgeldbescheid erlassen hat.

Mit der Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung beginnt die Vollstreckung des Fahrverbots. Sobald der Führerschein nicht freiwillig abgegeben wird und der Betroffene auch nicht auf die Aufforderung der Behörde reagiert, erfolgt die Vollstreckung im Rahmen einer Beschlagnahme. Hat der Betroffene den Führerschein verloren, muss er bei der Vollstreckungsbehörde eine eidesstattliche Versicherung darüber abgeben, dass er nicht mehr im Besitz des Führerscheins ist.

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